Belege zu Kompakt Nr. 1

Hier steht zu jeder Aussage aus Kompakt Nr. 1, worauf sie beruht. Gesetzestexte sind wörtlich aus dem Amtsblatt der EU übernommen, Auslassungen mit „…“ gekennzeichnet. Alle Quellen wurden am 7. November 2026 abgerufen.

Verlässlichkeitsstufen: A = amtliche Quelle oder Primärquelle (Gesetz, Behörde, amtliche Erhebung). B = seriöse Sekundärquelle. C = Blog oder Anbieter. Diese Ausgabe stützt sich nur auf Stufe A. Hinweise von Behörden sind Stufe A, aber nicht rechtsverbindlich.

1 · Die Pflicht gilt weiter, als Pflicht zur Förderung

Art. 4 Abs. 1 der KI-Verordnung in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 (dort Art. 1 Nr. 5), Stufe A:

„Die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ergreifen Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals und anderer Personen zu unterstützen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, wobei ihre technischen Kenntnisse, ihre Erfahrung, ihre Aus- und Fortbildung und der Kontext, in dem die KI-Systeme eingesetzt werden sollen, sowie die Personen oder Personengruppen, bei denen die KI-Systeme eingesetzt werden sollen, zu berücksichtigen sind. Diese Verpflichtung verpflichtet Anbieter oder Betreiber nicht, für irgendeine Person ein bestimmtes Niveau an KI-Kompetenz zu garantieren.“

Die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 („Digital-Omnibus-Verordnung zur KI“) wurde am 24. Juli 2026 im Amtsblatt der EU (Reihe L) veröffentlicht. Art. 4 dieser Änderungsverordnung bestimmt, dass sie „am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft“ tritt, also am 27. Juli 2026. Die Bundesnetzagentur nennt dasselbe Datum. Die Fragen und Antworten der EU-Kommission nennen „mid-July 2026“; maßgeblich ist das Amtsblatt.

Zum Vergleich die Fassung von 2024, Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689, Amtsblatt vom 12. Juli 2024, Stufe A:

„Die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ergreifen Maßnahmen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass ihr Personal und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen, wobei ihre technischen Kenntnisse, ihre Erfahrung, ihre Ausbildung und Schulung und der Kontext, in dem die KI-Systeme eingesetzt werden sollen, sowie die Personen oder Personengruppen, bei denen die KI-Systeme eingesetzt werden sollen, zu berücksichtigen sind.“

Auch die alte Fassung verlangte keine Garantie, sondern Maßnahmen „nach besten Kräften“. Neu ist, dass die Verordnung das nun ausdrücklich sagt und statt „sicherzustellen“ nur noch „zu unterstützen“ verlangt. Die neue Fassung hat zwei weitere Absätze: Kommission und Mitgliedstaaten unterstützen die Organisationen, „insbesondere“ kleine und mittlere Unternehmen, und die Kommission veröffentlicht praktische Beispiele (Abs. 2). Das KI-Gremium, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, gibt Empfehlungen (Abs. 3).

Wer gemeint ist: neben dem eigenen Personal auch Personen, die im Auftrag der Organisation mit KI arbeiten. Die Kommission nennt als Beispiele „a contractor, a service provider, a client“.

2 · Sie betrifft schon das Team mit dem Chat-Assistenten

Definition in Art. 3 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689, Stufe A:

„‚Betreiber‘ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, es sei denn, das KI-System wird im Rahmen einer persönlichen und nicht beruflichen Tätigkeit verwendet;“

EU-Kommission, AI Literacy, Questions & Answers, Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026, Stufe A. Auf die Frage, ob ein Unternehmen, dessen Beschäftigte ChatGPT etwa für Werbetexte oder Übersetzungen nutzen, Art. 4 einhalten muss:

„Yes, they should be informed about the specific risks, for example hallucination.“

3 · Mehr als die Hälfte bot noch nichts an

Bundesnetzagentur, KI in Unternehmen. Einsatz, Ressourcen und Herausforderungen, Bericht Juli 2025, S. 18 (PDF-Seite 19), Stufe A. Telefonische Befragung von 808 Unternehmen vom 14. Oktober bis 6. Dezember 2024, gewichtet nach Branche und Größe. Die Frage ging an die Teilgruppe der Unternehmen, die KI einsetzten oder den Einsatz planten; wie groß diese Teilgruppe war, nennt der Bericht nicht.

„Insgesamt sagen 28 % der Unternehmen, dass sie solche Maßnahmen für alle betroffenen Mitarbeitenden ergreifen. Etwa 15 % der Unternehmen tun dies für einzelne Mitarbeitende und 57 % bieten solche Maßnahmen bisher nicht an.“

Grenzen: Die Befragung fand vor der Neufassung und kurz vor dem Geltungsbeginn von Art. 4 statt. Neuere amtliche Zahlen für Deutschland habe ich nicht gefunden.

Drei Stichtage

• 2. Februar 2025: Art. 4 steht in Kapitel I der KI-Verordnung. Dazu bestimmt Art. 113 der Verordnung (EU) 2024/1689: „a) Die Kapitel I und II gelten ab dem 2. Februar 2025“. Die Neufassung von Art. 113 durch die Verordnung (EU) 2026/1744 behält diesen Satz für Kapitel I bei.
• 27. Juli 2026: Neufassung von Art. 4 in Kraft (siehe 1).
• 2. August 2026: Laut den Fragen und Antworten der EU-Kommission gilt: „The national market surveillance authorities will start supervising and enforcing the rules as of 2 August 2026.“

Nicht verlangt

• Zertifikat: „There is no need for a certificate. Organisations can keep an internal record of trainings and/or other guiding initiatives.“ (EU-Kommission, Fragen und Antworten, Stufe A)
• KI-beauftragte Person: „No, no specific governance structure is mandated …“ (ebenda)
• Schulungsformat: Nicht vorgeschrieben sind laut Bundesnetzagentur „formalisierte oder standardisierte Trainingsmaßnahmen, (externe) Zertifizierungen der durchgeführten Maßnahmen, die Einführung eines KI-Beauftragten und regelmäßige Vorabüberprüfungen der Maßnahmen zur Sicherstellung der KI-Kompetenz durch Aufsichtsbehörden“. (Hinweispapier KI-Kompetenzen nach Artikel 4 KI-Verordnung, Juni 2025, S. 3, Stufe A; ausdrücklich nur zur Orientierung und vor der Neufassung)
• Die Bundesnetzagentur empfiehlt, die Maßnahmen zu dokumentieren, und nennt als Inhalte „die Art der Maßnahmen, den inhaltlichen und zeitlichen Umfang, die teilnehmenden Personen“ (S. 5).

Was droht

Art. 99 Abs. 4 der KI-Verordnung zählt die Pflichten auf, deren Verletzung mit Geldbußen bis zu 15 Mio. Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet wird, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Art. 4 ist nicht darunter. Die Verordnung (EU) 2026/1744 hat die Liste um Art. 25 Abs. 2 und 4 ergänzt, Art. 4 aber nicht aufgenommen.

Art. 99 Abs. 1 in der Fassung 2026 überlässt die Sanktionen den Mitgliedstaaten, Stufe A:

„Entsprechend den Vorgaben dieser Verordnung erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften für Sanktionen und andere Durchsetzungsmaßnahmen, zu denen auch Geldbußen, Verwarnungen und nichtmonetäre Maßnahmen gehören können, die bei jeglichem Verstoß gegen diese Verordnung durch Akteure Anwendung finden, …“

Die EU-Kommission dazu: „National market surveillance authorities could impose penalties and other enforcement measures to sanction infringements of Article 4.“ Und: „This might, however, be more likely if there is proof of an incident due to lack of appropriate training and guidance of employees or other persons.“

Haftung: Die Bundesnetzagentur schreibt (Juni 2025, S. 3): „Ein Mangel an KI-Kompetenz kann als Verletzung der Sorgfaltspflicht angesehen werden, insbesondere wenn dadurch ein Schaden entsteht.“

Nicht geprüft: ob und wie das deutsche Durchführungsgesetz Verstöße gegen Art. 4 sanktioniert.

Hochrisiko-KI-Systeme

Anhang III Nr. 4 der KI-Verordnung zählt zu den Hochrisiko-Systemen unter anderem „KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Einstellung oder Auswahl natürlicher Personen verwendet werden sollen, insbesondere um gezielte Stellenanzeigen zu schalten, Bewerbungen zu sichten oder zu filtern und Bewerber zu bewerten“. Betreiber solcher Systeme müssen nach Art. 26 Abs. 2 die menschliche Aufsicht „natürlichen Personen, die über die erforderliche Kompetenz, Ausbildung und Befugnis verfügen“, übertragen. Für Systeme nach Anhang III gelten diese Pflichten nach der Neufassung von Art. 113 ab dem 2. Dezember 2027. Die Kommission schreibt, die Pflicht, das Personal für die menschliche Aufsicht zu schulen, „remains in place“; das Datum aus dem Verordnungstext habe ich in die Ausgabe übernommen.

Die vier Schritte (Seite 2)

Seite 2 ordnet zwei Behördenhinweise den vier Schritten der Methode „Erst das Problem, dann die KI“ zu. Die Zuordnung ist meine; die Inhalte stammen aus:

• EU-Kommission, Fragen und Antworten, Mindestschritte: a) allgemeines Verständnis von KI in der Organisation, b) Rolle als Anbieter oder Betreiber, c) Risiko der KI-Systeme, d) Maßnahmen darauf aufbauen, nach Vorwissen und Einsatzkontext.
• Zu reinen Lesetexten schreibt die Kommission: „in many cases, simply relying on the AI systems’ instructions for use or asking the staff to read them might be ineffective.“
• Bundesnetzagentur, Hinweispapier, S. 4 f., vier Grundsteine: 1. individuellen Bedarf ermitteln, 2. Maßnahmen ausgestalten, 3. regelmäßige Auffrischung, 4. ausreichende Dokumentation.

Das Hinweispapier ist vom Juni 2025 und zitiert noch die alte Fassung von Art. 4. Nach meiner Einschätzung passen die vier Grundsteine auch zur neuen Fassung, denn sie beschreiben Maßnahmen, kein Niveau. Meine Empfehlungen, keine Vorgaben: die Frist „spätestens nach einem halben Jahr“ und den Betriebsrat vor einer Abfrage einzubeziehen.

Vorlage als Tabelle

Die Vorlage „eine Zeile je Maßnahme“ von Seite 2 gibt es als CSV-Datei zum Öffnen in Excel oder einer anderen Tabellenkalkulation, mit dem fiktiven Beispiel in der ersten Zeile.

Quellen

1. Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), Amtsblatt L 2024/1689 vom 12. Juli 2024, EUR-Lex. Stufe A.
2. Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI), Amtsblatt L 2026/1744 vom 24. Juli 2026, EUR-Lex. Stufe A.
3. EU-Kommission: AI Literacy, Questions & Answers, zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026. Stufe A, nicht verbindlich.
4. Bundesnetzagentur: Hinweispapier KI-Kompetenzen nach Artikel 4 KI-Verordnung, Juni 2025. Stufe A, nicht verbindlich.
5. Bundesnetzagentur: KI in Unternehmen, Juli 2025. Stufe A.
6. Bundesnetzagentur: Fragen und Antworten zur KI-Verordnung (Datum des Inkrafttretens der Neufassung). Stufe A.

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