Belege zu Kompakt Nr. 2

Hier steht zu jeder Aussage aus Kompakt Nr. 2, worauf sie beruht. Gesetzes- und Urteilstexte sind wörtlich übernommen, Auslassungen mit „…“ gekennzeichnet. Abgerufen am 8. November 2026.

Verlässlichkeitsstufen: A = amtliche Quelle oder Primärquelle (Gesetz, Gerichtsentscheidung). B = seriöse Sekundärquelle. C = Blog oder Anbieter. Diese Ausgabe stützt sich nur auf Stufe A.

Rechtsstand

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), amtliche Fassung bei gesetze-im-internet.de, Stufe A. Vollzitat dort: „Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 248) geändert worden ist“. Ein späteres Änderungsgesetz habe ich bei einer Suche am 8. November 2026 nicht gefunden. Eine Reform wird politisch diskutiert; ihren Stand habe ich nicht geprüft.

1 · Unterrichten schon bei der Planung

§ 90 Abs. 1 BetrVG:

„Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung … 3. von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz oder … rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.“

§ 90 Abs. 2 Satz 1 BetrVG:

„Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art ihrer Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können.“

2 · Mitbestimmung, sobald ein Werkzeug überwachen könnte

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der

„Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;“

§ 87 Abs. 2 Satz 1: „Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.“

Bundesarbeitsgericht, Erster Senat, Beschluss vom 16. Juli 2024, 1 ABR 16/23 (Headset-System), Rn. 25, Stufe A:

„Zur Überwachung „bestimmt“ sind technische Einrichtungen, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und/oder aufzuzeichnen. Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an …“

Aus dem Leitsatz: Die Einführung und Nutzung unterliegt der Mitbestimmung „auch dann …, wenn die Gespräche nicht aufgezeichnet oder gespeichert werden.“

Zuständigkeit: Im entschiedenen Fall war der Unterlassungsantrag des örtlichen Betriebsrats unbegründet, weil „nicht der örtliche Betriebsrat, sondern der Gesamtbetriebsrat zuständig“ war. Bei Werkzeugen für mehrere Betriebe lohnt die Frage nach dem richtigen Gremium.

Meine Einordnung: Eine Entscheidung speziell zu KI-Werkzeugen habe ich nicht gelesen. Erfasst ein Werkzeug über Protokolle oder Nutzungsstatistiken, wer was wann tut, liegt die Mitbestimmung nach dieser Rechtsprechung nahe; im Einzelfall prüfen.

3 · Auch die KI-Schulung ist mitbestimmt

§ 98 Abs. 1 BetrVG: „Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.“ Abs. 6: „Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Arbeitgeber sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb durchführt.“

§ 96 Abs. 1 Satz 2: „Der Arbeitgeber hat auf Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebs zu beraten.“ § 97 Abs. 2 regelt die Mitbestimmung, wenn sich durch Maßnahmen des Arbeitgebers die Tätigkeit ändert und die Kenntnisse „nicht mehr ausreichen“.

Meine Einordnung: Maßnahmen zur KI-Kompetenz nach Art. 4 AI Act (siehe Kompakt Nr. 1) sind im Betrieb in der Regel Bildungsmaßnahmen im Sinn dieser Vorschriften.

Wo das Gesetz KI ausdrücklich nennt

• § 90 Abs. 1 Nr. 3, siehe oben.
• § 80 Abs. 3 Satz 2: „Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt insoweit die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich.“ Nach Satz 1 geschieht das „nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber“.
• § 95 Abs. 2a: „Die Absätze 1 und 2 finden auch dann Anwendung, wenn bei der Aufstellung der Richtlinien nach diesen Absätzen Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt.“ Abs. 1: Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen „bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats“. Kommt keine Einigung zustande, „entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers die Einigungsstelle“.

Geltung und Vereinbarungen

• § 1 Abs. 1 Satz 1: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“
• § 77 Abs. 2 Satz 1: „Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen.“

Die vier Schritte (Seite 2)

Die Zuordnung zu den Schritten meiner Methode „Erst das Problem, dann die KI“ ist meine. Meine Empfehlungen, keine Vorgaben: die Vorhabensbeschreibung als eine Seite und ein fester Termin im Jahr. Dass bei neuen Funktionen erneut einzubinden ist, folgt aus „Einführung und Anwendung“ in § 87 Abs. 1 Nr. 6 (meine Lesart). Der Hinweis auf die Hochrisiko-Regeln bei Personalauswahl stammt aus Kompakt Nr. 1 (Anhang III Nr. 4 AI Act).

Vorlage als Tabelle

Die Vorhabensbeschreibung von Seite 2 als CSV-Datei zum Öffnen in Excel, mit dem fiktiven Beispiel in der ersten Zeile.

Quellen

1. Betriebsverfassungsgesetz, gesetze-im-internet.de, zuletzt geändert am 19. Juli 2024. Stufe A.
2. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Juli 2024, 1 ABR 16/23. Stufe A.

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