Bei KI ist der Betriebsrat ab der Planung dabei.

Wer in einem Betrieb mit Betriebsrat KI einführt, muss ihn früh einbinden: schon bei der Planung, nicht erst beim Start.

Das Betriebsverfassungsgesetz nennt Künstliche Intelligenz an drei Stellen ausdrücklich. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über die Planung von Arbeitsabläufen „einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz“ unterrichten und mit ihm beraten (§ 90). Muss der Betriebsrat KI beurteilen, gilt ein Sachverständiger als erforderlich, die Einzelheiten vereinbart er mit dem Arbeitgeber (§ 80 Abs. 3). Auswahlrichtlinien brauchen seine Zustimmung auch dann, wenn bei ihrer Aufstellung KI zum Einsatz kommt (§ 95 Abs. 2a). Dazu kommt die Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen können: Nach dem Bundesarbeitsgericht reicht, dass sie dazu objektiv geeignet sind (§ 87 Abs. 1 Nr. 6). Bei der Durchführung von Schulungen bestimmt der Betriebsrat mit (§ 98); nach meiner Einordnung gilt das auch für Maßnahmen zur KI-Kompetenz nach Art. 4 AI Act.

Seite 2 des PDFs zeigt vier Schritte: das Vorhaben früh beschreiben, klären, welche Rechte berührt sind, Regeln gemeinsam festlegen und bei Änderungen erneut einbinden. Dazu gibt es eine Vorlage für die Vorhabensbeschreibung, auch als Tabelle.

Kompakt Nr. 2 als PDF · 296 KB

Alle Aussagen mit Wortlaut, Quelle und Abrufdatum: Belege zu Kompakt Nr. 2. Die Vorlage als CSV-Datei für Excel. Davor: Kompakt Nr. 1 zur KI-Kompetenzpflicht.

Rummel, Jan (2026): Bei KI ist der Betriebsrat ab der Planung dabei. Kompakt Nr. 2, November 2026. janrummel.eu/kompakt-2.html

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Keine Rechtsberatung. Diese Ausgabe fasst Gesetz und Rechtsprechung zusammen. Sie ersetzt keine Prüfung im Einzelfall.